PIRATEN

Frage an Martin Delius von Sybevna Yruznaa bezüglich Internationales

27. Dezember 2014 - 11:15

Sehr geehrter Herr Delius,

Meine Frage an sie bezieht sich auf die Ukaraine-Krise und mich würde interessieren, was sie zum bisherigen Vorgehen gegen Russland halten. Glauben sie dass die Sanktionen eine richtige Entscheidung waren? Schließlich soll ja darunter auch unsere Wirtschaft leiden nach allem was ich gehört habe.
Und gibt es irgendwelche Pläne wenn die Situation in der Ukraine eskaliert oder die Vorgehensweise mit den Sanktionen fehlschlägt?

Frage von Sybevna Yruznaa
Antwort von Martin Delius
02. Januar 2015 - 14:52
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 3 Stunden

Lieber Herr Lehmann,

Ich halte ein strenges und konsequentes Vorgehen gegen die jüngste russische Aggression gegenüber "dem Westen" (Wie Putin gern behauptet) für unerlässlich. Die Souveränität von Nationalstaaten ist - so sehr ich die Organisationsform Nation für veraltet halte - das wichtigste Mittel demokratische Strukturen, die Achtung der Menschenrechte und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wenn wir Russland, dass die Krim einfach so annektiert hat, ohne ein "Satz warme Ohren" davon kommen lassen, werden Angriffskriege und Überfalle in Europa wieder salonfähig und das fragile Europäische Friedenssystem bricht zusammen. Ich halte also sehr viel von - auch schmerzhaften - Sanktionen gegen Russland, denn es bringt das Regime Putin innenpolitisch in Bedrängnis.

Mein Problem beginnt bei der Konsequenz, die wir dabei an den Tag legen. Wir können nicht auf Dauer die Sicherheitspolitik und Außenpolitik Russlands kritisieren wenn wir nicht unsere eigenen Hausaufgaben in Sachen Massenüberwachung und z.B. gleichgeschlechtlicher Partnerschaften machen. Es ist immer noch ohne Probleme für russische Oligarchen möglich innerhalb von wenigen Wochen in Deutschland Niederlassungen zu gründen während Dissidenten in Deutschland jahrelang keine Arbeitserlaubnis bekommen. Das macht uns vor dem Hintergrund der Förderung demokratischer Strukturen in Russland unglaubwürdig. Gleichzeitig scheint in Deutschland auch kaum ein Mensch ein Problem damit zu haben wenn ein Ex-Kanzler auf der Gehaltsliste des Kreml steht. So eine Doppelzüngigkeit wird natürlich auch in Russland gesehen und führt nicht dazu, dass die Menschen in Russland unsere ehrliche Irritation über die Taten und Aussagen ihres Präsidenten verstehen und ernst nehmen können. Damit wir unser Ziel eines demokratischeren und weniger aggressiven Russlands erreichen, müssen wir zuerst ein echtes Vorbild werden.

Sollte es zu weiterer Aggression von Seiten von Russland kommen, gehe ich davon aus, dass der Nato nichts anderes übrig bleiben wird als zu reagieren. Das Parlament in der Ukraine hatte ja schon vor Neujahr beschlossen sich der Nato anzunähern. Eine weitere Eskalation der Lage ohne das Einlenken Russlands würde fast sicher nur weitere Eskalationen zulassen, was es zu verhindern gilt indem Europa vor allem Glaubwürdiger wird mit den eigenen Forderungen an Russland.

viele Grüße

Martin Delius