Ich teile das Ziel dieser Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jedoch muss jedes Gesetz, auch auf europäischer Ebene, geltendes Recht beachten.
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Frau Ministerin Hamburg ist sich der Problematik bewusst und wünscht sich hier eine Änderung, aber leider sind ihr die Hände gegenwärtig gebunden. Eine kleine Hoffnung besteht, wenn das Bundesarbeitsgericht im Mai 2024 zu Gunsten der Lehrkraft entscheidet, dann könnte sich hier eine erhoffte Änderung verwirklichen.
Sollten tatsächlich Transporte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unter Beschuss des israelischen Militärs geraten sein, so ist dies umfassend aufzuklären.
Erfreulicherweise hat der Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen
