Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marko N. • 07.02.2024
Sehr geehrte Frau Dilcher,Frage:Von was sollen Mieter/innen noch leben wenn ,Strom,Gas,Öl,mieten,Hauswart Kosten,CO2/Klimasteuern ,Wasser/Müllgebühren,Heizunggesetz unbezahlbar gemacht werden?
Portrait von Esther Dilcher
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Frage von Marlon A. • 07.02.2024
Arztpraxen in Berlin sind völlig überlastet, wo liegt das Problem und wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Rolf K. • 07.02.2024
Seit dem 7. Oktober wurden über 2000 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund begangen. Kann man das denn auch konkretisieren ?
Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 08.02.2024 von Gabriele Katzmarek SPD

Unsere Bundestagspräsidentin wird die Wahrheit gesagt haben. Dass Sie keine Auskunft über die Nationalität der Personen bekommen, versteht sich ja wohl von selbst. Seit wann werden Auskünfte über Personen veröffentlicht, die eine Straftat begangen haben?

Frage von Manfred K. • 07.02.2024
Sehr geehrte Frau Müller, stimmt es, dass die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeschafft werden soll und dass alle bayrischen EU-Abgeordneten - also auch Sie - zugestimmt haben?
Ulrike Müller
Antwort 07.02.2024 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.

Frage von Bettina S. • 07.02.2024
Tatbestand der Vergewaltigung: Warum legen sie die Beweispflicht eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs nicht in die Hände der vermeintlichen Vergewaltiger, mein einem "Nur ein Ja, ist ein Ja"?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die juristische Frage, ob in einem Prozess – vereinfacht gesagt – ein "Ja" oder ein "Nein" nachgewiesen werden muss, steht hinter der Notwendigkeit einer effektiveren Beweisführung zurück. Dazu müssen Opfer sexualisierter Gewalt befähigt werden.