Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie bin ich davon überzeugt, dass wir in Kürze eine Debatte über eine europäische und eine neue deutsche Verfassung bekommen. Unsere Partei muss sich darauf noch vorbereiten. (...)

(...) Die Zinsen für Krisenländer erreichen immer neue Rekordstände. Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...)

(...) Um dauerhaft zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu kommen, setzen wir, die CDU, uns weiterhin für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten ein. Wir wollen Vorbild in Europa sein und möglichst zügig ohne Neuverschuldung auskommen, denn den nachfolgenden Generationen dürfen keine unnötigen Lasten aufgebürdet werden! (...)

Sehr geehrte Frau Robanske,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni. Gerne teile ich Ihnen Einzelheiten zu den Ihrerseits angefragten Details zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit.

Sehr geehrter Herr Nitsch,

an dieser Stelle möchte ich Sie gerne auf meine Antwort an F. v. H. (Juli 2012) verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Fuchtel, MdB

(...) Juni 2012 habe ich dem ESM-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt zugestimmt. (...) Der ESM ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...) Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren und auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. (...) Den Bundestagsabgeordneten wird durch die Bundesregierung fortlaufend Informationen zu allen Entscheidungen, die durch oder aufgrund des Fiskalpakts oder des ESM auf europäischer Ebene vorgenommen werden, zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird bei besonders wichtigen Entwicklungen, wie die Aufnahme eines Mitgliedstaates unter den ESM-Rettungsschirm, die Zustimmung des gesamten Bundestages erforderlich. (...) Juni 2012 für den Fiskalpakt und den ESM gestimmt. (...)