Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.01.2015

(...) dieses Gerücht ist falsch. Auf den Themenseiten des Bundesfinanzministeriums kann man sich umfangreich zum Thema Steuern und aktuelle Gesetzgebungen informieren: (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 26.01.2015

(...) Die Aussage in dem von Ihnen genannten Gesprächskreis entbehrt jeglicher Grundlage. Es gibt keine Steuerbefreiung für die von Ihnen genannten Personengruppen. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 03.03.2015

(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag trotz einiger Bauchschmerzen grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogrammes gegeben. (...) Durch den Beschluss wird kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 19.01.2015

(...) Auf der einen Seite hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Garantierahmen von 500 Mio. (...) Auch hier gilt also: kommt die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nach, fließt kein tatsächliches Geld der Steuerzahler in der EU. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 04.02.2015

(...) Das halte ich für richtig. Wenn eine staatliche Förderung erfolgt sollte auch sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich für die Altersvorsorge in Form einer Rentenzahlung zur Verfügung stehen. Auch die Auszahlung als Rente entspricht der Zielsetzung einer Altersvorsorge in höherem Maße. (...)

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