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Portrait von Anne Franke
Antwort von Anne Franke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023

Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.

Portrait von Bernhard Braun
Antwort von Bernhard Braun
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2024

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.

Alexander Salomon
Antwort von Alexander Salomon
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2024

Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann