Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Lanare Anka,

(...) Im Rahmen des Ersten Pflegestärkungsgesetzes stehen diese zusätzlichen Betreuungsangebote allen Pflegebedürftigen offen. In enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams betreuen und begleiten die zusätzlichen Betreuungskräfte z. B. (...)

(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Kocher,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern beantworten möchte. Bitte leiten Sie mir dazu Ihre E-Mail-Adresse zu, um Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Haas,

(...) weder hat sich meine Ansicht zur Cannabis-Legalisierung zwischenzeitlich geändert, noch wurden mir parteipolitische Konsequenzen angedroht. Mein Vorschlag war als Denkanstoß für die zunächst abstrakte Diskussion für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis gedacht, der allerdings aktuell in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehrheitsfähig ist. (...)