Antwort 19.11.2020 von Frank Steffel CDU
(...) Der Erlass von Rechtsverordnungen, der mit diesem Gesetz gestattet wird, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden (...)
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Antwort 29.03.2021 von Jens Brandenburg FDP
(...) den von Ihnen genannten Gesetzentwurf habe ich in namentlicher Abstimmung abgelehnt. (...)
Antwort 18.11.2020 von Lars Castellucci SPD
(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor (...)
Antwort 19.11.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 24.11.2020 von Alexander Krauß CDU
(...) Im Übrigen ist es auch nichts Neues, dass Grundrechte mitunter eingeschränkt werden können (...)