Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eckart K. • 31.12.2023
Warum fordern Sie stärkeres Engagement gegen Rechts, gleichzeitig aber stimmt Deutschland gegen die Resolution der Generalversammlung Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.

Frage von Peter B. • 28.12.2023
S.g. Herr D. Baldy MdB SPD wie kommentieren Sie die klare Antwort die mir Fr. Diana Stöcker MdB CDU auf abgeordnetenwatch.de gab, Ihre Behauptung in der Rede im Bundestag am 14.12. 2023 betreffend ?
Daniel Baldy
Antwort 04.01.2024 von Daniel Baldy SPD

Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.

Frage von Martin G. • 22.11.2023
Warum arbeiten Sie für eine Partei, sie in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und wie wollen Sie gegen die Gefahren von Rechtsextremismus in unserem Land vorgehen?
Antwort ausstehend von Alexander Wiesner AfD
Frage von Jan W. • 15.11.2023
Ihre Parteikollegen kann man als rechtsextrem bezeichnen. Der Vefassungsschutz stuft die AfD von Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" ein. Wieso sind Sie in einer solchen Partei?
Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
Frage von Konrad R. • 14.11.2023
Was halten Sie von den radikalen und extremen Kollegen in ihrer Partei?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD

Meine Antwort auf Ihre Frage wird leider von Abgeordnetenwatch nicht veröffentlicht.

Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Warum kann die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt weiterhin gewählt werden, obwohl sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).