Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Drogen-Situation im Görlitzer Park zeigt, dass die Polizeistrategie des Berliner Senats nicht dazu führt, die Dealer zu verdrängen, – abgesehen davon, dass sich das Problem dadurch nur an einen anderen Ort verlagert. Die PIRATEN fordern eine staatlich kontrollierte und den Jugendschutz einhaltende Legalisierung von Cannabis und im ersten Schritt für jeden Bezirk einen Coffeeshop, als überwachte Ausgabestelle für Cannabis. Das gräbt dem illegalen Handel das Wasser ab. (...)

(...) Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen sich zwar nicht gleichsetzen, (...) besser wäre es, wenn Cannabis legal - unter der Brücksichtigung von (...)

(...) Der Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel auf öffentlichen Plätzen nimmt zu. (...)

(...) Jeder Staat, der die Prostitution legalisiert, ist ein Staat, der verbrecherisch handelt. Ich unterstütze keinen ZuhälterStaat, der die Menschen vermarkten möchte, um Steuereinnahme zu erzielen. (...)

(...) Beim Bundesparteitag der ÖDP im vergangenen Frühjahr in Coburg beschloss die ÖDP mit großer Mehrheit folgendes: "Um Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegentreten zu können, fordert die ÖDP die Einführung des schwedischen Modells der Prostitutionsgesetzgebung, welches die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Prostituierte selbst sind nicht zu bestrafen." (...)

(...) Ich spreche mich für das schwedische Modell aus,welches die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Frauen dürfen nicht sexuell ausgebeutet werden. (...)