Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jerome K. • 13.05.2014
Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 14.05.2014

(...) Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Wenn solche Demonstrationen aber Blauäugigkeit und totale Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, wie es sie auch schon während des Kalten Krieges gab, sehe ich keinen Grund, eine Teilnahme daran zu erwägen. (...)

Frage von Jerome K. • 13.05.2014
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 20.05.2014

(...) 2. Ja, die Friedensdemonstrationen (oder zumindest einige davon) sind mir bekannt. Ich unterstütze sie natürlich und werde daran so weit wie möglich teilnehmen - ich bin aber zur Zeit nur selten zuhause. (...)

Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 17.05.2014

(...) Selbst wenn es zu diesen positiven ökonomischen Aspekten käme, was keinesfalls gesichert ist, so wären auf der anderen Seite die Einschränkungen in der Demokratie nicht tolerierbar. Der Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, Konzernen wird ein Sonderklagerecht eingeräumt und der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen gestärkt. Unseren wirtschaftspolitischen Grundsatz von "Mensch vor Wirtschaft" sehen wir in diesem geplanten Abkommen keineswegs widergespiegelt. (...)

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