Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang D. • 22.04.2024
Müsste das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das seit 2021 Herr Christian Lindner führt, nicht grundlegend reformiert werden (wegen einer Vielzahl unzutreffender BMF-Schreiben)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.

Frage von Britta S. • 21.04.2024
§ 20 Abs. 6 S.5 EStG Verlustverrechnung bei Termingeschäften. Sehr geehrter Herr Dürr, laut Urteil Finanzgericht RP gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 14.06.2024 von Christian Dürr FDP

Meine Fraktion kennt das Problem sehr gut und bemüht sich seit längerem um eine gesetzliche Änderung. Wir setzen uns generell für eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe bei den Kapitaleinkünften ein.

Frage von Lenni K. • 18.04.2024
Guten Tag Herr Brandner ich bin von der Otto-Lilienthal-Schule und muss ein Handout über die AfD vorbringen. Ich frage sie was die Vermögensverteilung in der AfD für eine Rolle spielt.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.04.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir haben zahlreiche Anträge diesbezüglich vorgelegt.

Frage von Michael R. • 13.04.2024
Sehr geehrter Herr Wieland, wie stehen Sie zum sogenannten PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge?
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 24.05.2024 von Rainer Wieland CDU

Das Europäische Parlament hatte sich am 16.01.2024 schließlich für das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen ausgesprochen und sowohl die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) als auch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) verabschiedet.