Antwort 24.11.2023 von Bärbel Bas SPD
Wenn wir die Demokratie vor den Gefahren von rechtsextremem Gedankengut, Verschwörungserzählungen sowie Desinformation schützen wollen, brauchen wir gut informierte Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir die Demokratie vor den Gefahren von rechtsextremem Gedankengut, Verschwörungserzählungen sowie Desinformation schützen wollen, brauchen wir gut informierte Bürgerinnen und Bürger.
Katrin Göring-Eckardt ist zu diesem Thema im Gespräch mit Marco Wanderwitz.
Ich stehe einem Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Selbstverständlich freut sich die AfD darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.