Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Richard M. • 26.02.2015
Antwort von Peter Stein CDU • 26.02.2015 (...) Das Finanzpaket steht gar nicht zur Abstimmung, da es bereits seit 2012 in seiner Höhe und Art der Durchführung vom Deutschen Bundestag wirksam beschlossen ist. Daher geht es diese Mal nicht um neues Geld sondern um die Verlängerung einer gesetzten Frist für die griechische Regierung für die Erfüllung ihrer Zusagen. Ausgezahlt werden nur ohnehin bereits beschlossene Hilfsgelder. (...)
Frage von Richard M. • 26.02.2015
Antwort von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.04.2015 (...) ich habe am 27. Februar 2015 der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. (...)
Frage von Tamino B. • 26.02.2015
Antwort von Oswin Veith CDU • 16.03.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Ukraine-Konflikt. Gerne nehme ich dazu Stellung. (...)
Frage von Wilhelm Jürgen S. • 26.02.2015
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 02.03.2015 (...) walten lasse, nicht nachvollziehen. Ich habe in der Sendung eindeutig gesagt, dass derartige Parolen oder Zeichnungen nicht in Ordnung sind und dass ich dieses Niveau nicht mittrage. (...)
Frage von Klaus-Jürgen L. • 26.02.2015
Antwort von Katja Mast SPD • 02.04.2015 (...) Anders als teilweise berichtet steht derzeit keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Es wird ganz im Gegenteil noch mindestens ein Jahr lang Verhandlungsprozesse auf europäischer und auch auf nationaler Ebene geben. (...)
Frage von Klaus-Jürgen L. • 26.02.2015
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 26.02.2015 (...) Wenn wir als Europäer diese vermutlich letzte Chance, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf der Welt mitbeeinflussen zu können, aus eigenen Antrieb vertun, werden wir bei den künftigen Entwicklungen nur noch Zuschauer sein. Dann werden unsere Unternehmen nach Standards und Normen zu produzieren haben, die woanders festgelegt wurden. (...)