Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Peter Stein
CDU
• 26.02.2015

(...) Das Finanzpaket steht gar nicht zur Abstimmung, da es bereits seit 2012 in seiner Höhe und Art der Durchführung vom Deutschen Bundestag wirksam beschlossen ist. Daher geht es diese Mal nicht um neues Geld sondern um die Verlängerung einer gesetzten Frist für die griechische Regierung für die Erfüllung ihrer Zusagen. Ausgezahlt werden nur ohnehin bereits beschlossene Hilfsgelder. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 02.03.2015

(...) walten lasse, nicht nachvollziehen. Ich habe in der Sendung eindeutig gesagt, dass derartige Parolen oder Zeichnungen nicht in Ordnung sind und dass ich dieses Niveau nicht mittrage. (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 02.04.2015

(...) Anders als teilweise berichtet steht derzeit keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Es wird ganz im Gegenteil noch mindestens ein Jahr lang Verhandlungsprozesse auf europäischer und auch auf nationaler Ebene geben. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 26.02.2015

(...) Wenn wir als Europäer diese vermutlich letzte Chance, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf der Welt mitbeeinflussen zu können, aus eigenen Antrieb vertun, werden wir bei den künftigen Entwicklungen nur noch Zuschauer sein. Dann werden unsere Unternehmen nach Standards und Normen zu produzieren haben, die woanders festgelegt wurden. (...)

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