Frage an Dirk Heidenblut von Sigrid F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
die Grünen haben 2014 "die Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA" zur Abstimmung gebracht. Sie haben mit "nein" gestimmt.
Ist es richtig, dass Sie damit zugunsten der Schiedsgerichte gestimmt haben?
Wenn Sie 2014 für die Schiedsgerichte waren, ist das auch heute noch Ihre Meinung?
Von Ihrer Entscheidung hängt ab, ob ich Sie 2017 wählen werde. Und mit mir werden meine Partner und Freunde u. a. nach diesem Kriterium entscheiden. Wir sehen also mit Aufmerksamkeit auf Ihre Antwort und Ihr weiteres Abstimmungsverhalten.
Mit freundlichem Gruß
Sigrid Fey
Sehr geehrte Frau Fey,
vielen Dank für die Frage. Vorweg ganz klar, ich bin gegen Schiedsgerichte und dies ist auch unumwunden die Sicht der SPD. Die Schiedsgerichte müssen aus den Abkommen entfernt werden, wie dies geschehen könnte und dennoch der Rechtsschutz unter Beachtung staatlicher Parlamente gesichert werden kann, das haben wir auch in unserer vor wenigen Wochen durchgeführten umfangreichen Konferenz erörtert. Denkbar wäre etwa ein Weg hin zu ordentlichen Handelsgerichten, so wie wir den Rechtsweg etwa bei anderen Verfahren (EuGH etc) auch schon gesichert haben. Dies wären dann ordentliche Gerichte.
Wir haben unser Stimmverhalten erörtert und dies gilt nach wie vor. Es macht wenig Sinn Einzelteile aus bisher noch gar nicht umfänglich bekannten und schon gar nicht zur Abstimmung anstehenden Verhandlungen vorab mal abzustimmen, wir werden dann alle Aspekte (dazu gehört für mich auch die Sicherung der kommunalen Struktur, unserer sozialen Errungenschaften und etwa der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) bei den wirklich anstehenden Abstimmungen bewerten müssen und danach zu entscheiden haben. Hier gibt es (das können Sie gerne auf der Homepage der SPD nachlesen) auch entsprechende Beschlüsse der SPD. Der erste Schritt ist, dass wir sicherstellen, dass über beide Vereinbarungen der Bundestag abzustimmen hat.
Mein Nein zu dem Antrag war also kein Ja zu Schiedsgerichten.
Wir beschäftigen uns gründlich mit den Vereinbarungen und werden, bis die Abstimmung ansteht, auch versuchen unseren Koalitionspartner von einem klaren Nein bei Schiedsgerichten zu überzeugen.
Viele Grüße,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.