Antwort 17.03.2015 von Wilfried Oellers CDU
Sehr geehrter Herr Deling,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin dafür, dass alle Staaten sich dem internationalen Gerichtshof unterwerfen. Davon sind wir leider noch weit entfernt. (...)
Antwort 19.03.2015 von Michael Grosse-Brömer CDU
Sehr geehrter Herr Merlan,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Rolle des Völkerrechts in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik vom 16.03.2015.
Antwort 09.07.2015 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bedarf es der Einhaltung klarer völkerrechtlicher Bedingungen für alle Konfliktparteien. Wie Sie schreiben, ist die Annexion der Krim ein Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht und den Vertrag mit der Ukraine. Russland ist sich seines Völkerrechtbruchs bewusst; einer Untersuchung vor dem IGH wird das Land sich freiwillig jedoch nicht stellen und da eine Unterwerfungserklärung fehlt, ist die Hoffnung darauf aussichtlos. (...)
Antwort 19.03.2015 von Katja Kipping Die Linke
(...) 1) Ich begrüße es daher, wenn Staaten auf oben genannter Grundlage (und ohne einschränkende Klauseln) die Jurisdiktion des IGH als verbindlich anerkennen. Gesprächspartner würde ich daher immer davon zu überzeugen suchen, dass diese Art der Verrechtlichung zwischenstaatlicher Konflikte sinnvoll ist. (...)
Antwort 01.04.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)