Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung unterstützt auch ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) (...)

(...) Für alle Ausgaben muss gelten: Nur, wenn sie der EU insgesamt und ihren Mitgliedstaaten einen konkreten und für die Bürger erkennbaren Vorteil bringen, sind sie gerechtfertigt. (...)

(...) Man muss kein Neo-Keynesianer sein, um zu sehen, dass die Verschuldung unseres Landes in dieser Krise steigt und mit Blick auf Wirtschaft und Soziales dies im Grundsatz wohl unvermeidlich ist. (...)

Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.