(...) Viele dieser Maßnahmen sind sehr technischer Natur und kommen deshalb selten in den Schlagzeilen vor. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Maßnahmen insgesamt die Stabilität des Finanzsystems deutlich erhöht haben und so Banken ihre wichtigen Funktionen in einer entwickelten Industriegesellschaft stabil erfüllen können. (...)
Sehr geehrter Herr Schauer,
(...) Nachhaltigkeit ist ein Leitbild, an dem sich auch die Haushaltspolitik orientieren sollte. Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, den kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. (...)
(...) Ich stehe auf dem Standpunkt: ERST DIE PFLICHT UND DANN DIE KÜR. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat der Gesetzgeber genau diesen von Ihnen angesprochenen Aspekt berücksichtigt: Es gibt die so genannte Fünftelregelung, bei der außerordentliche Einkünfte (zu denen Rentennachzahlungen über länger als 12 Monate zählen) im deutschen Steuerrecht begünstigt (§ 34 EStG) werden. Mit dieser Regelung wird die erhöhte Steuerprogression, die durch die Rentennachzahlungen entstehen, abgemildert. (...)