Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 02.07.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Einzelne Punkte Ihrer Kritik teile ich durchaus. So ist es sicher richtig, die Schulden zu reduzieren und die großen Vermögen zur Kasse - zur Steuerkasse - zu bitten. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 30.07.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...) Der Schuldentilgungsfonds wäre ein zentraler Schlüssel zur Überwindung der Krise. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 30.07.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich sehr intensiv mit dem ESM und dem Fiskalvertrag befasst und diese Verträge gründlich geprüft und in vielen Sitzungen und Anhörungen beraten. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 06.07.2012 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Ihrem Wunsch entsprechend konzentriere ich mich auf Ihre Frage nach der Beteiligung des Bundestages bei einer möglichen Erhöhung des ESM-Stammkapitals. Die Auskunft des Bundesfinanzministers in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion lautete dazu, ohne Billigung des Plenums des Deutschen Bundestages dürfe der deutsche Vertreter einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals und des maximalen Darlehensvolumens (bisher 500 Milliarden Euro) nicht zustimmen. (...)