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(...) Einzelne Punkte Ihrer Kritik teile ich durchaus. So ist es sicher richtig, die Schulden zu reduzieren und die großen Vermögen zur Kasse - zur Steuerkasse - zu bitten. (...)
(...) Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...) Der Schuldentilgungsfonds wäre ein zentraler Schlüssel zur Überwindung der Krise. (...)
(...) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich sehr intensiv mit dem ESM und dem Fiskalvertrag befasst und diese Verträge gründlich geprüft und in vielen Sitzungen und Anhörungen beraten. (...)
(...) Ihrem Wunsch entsprechend konzentriere ich mich auf Ihre Frage nach der Beteiligung des Bundestages bei einer möglichen Erhöhung des ESM-Stammkapitals. Die Auskunft des Bundesfinanzministers in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion lautete dazu, ohne Billigung des Plenums des Deutschen Bundestages dürfe der deutsche Vertreter einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals und des maximalen Darlehensvolumens (bisher 500 Milliarden Euro) nicht zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Podlech,