Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Was halten Sie von dem Spiegelbericht von heute über die AHKn? Üppige Gehälter, Vetternwirtschaft etc. Sind das nicht langsam etwas viele "Einzelfälle"? Werden Sie tätig werden?
Portrait von Hannes Walter
Antwort 10.04.2024 von Hannes Walter SPD

Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.

Frage von Frank K. • 27.02.2024
Wird das CannG in Bayern wie in der restlichen Republik durchgesetzt?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 18.12.2024 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Teil-Legalisierung von Cannabis sowie der Jugendschutz in Bayern gewährleistet werden.

Frage von Michael B. • 27.02.2024
Wird die Grüne Landesregierung in NRW hinter der Entscheidung der Bundesregierung zum Inkrafttreten des CanG zum 1.4.2024 stehen und einer Anrufung des Vermittlungsausschuss nicht zustimmen?
Mona Neubaur
Antwort 25.03.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Frage von Svenja M. • 27.02.2024
Die Abschaffung des Ehegattensplittings respektive die Steuerklassen 3 und 5 sollen ohne Verluste von statten gehen. Wie funktioniert das, wenn nur ein Ehepartner in der Steuerklasse 3 verdient?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von jörg F. • 27.02.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, welchen Vorteil soll die Abschaffung der Steuerklassen III/V genau haben? Es konnte doch bisher schon jeder entscheiden, ob IV/IV für ihn besser passt.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP