(...) MdB Dr. Schulze unterstützt die von der Bundesregierung vorgelegten und in dieser und der nächsten Sitzungswoche zu beschließende Drucksachen zum Thema Flüchtlinge/Asyl. (...)
(...) Der Schutz von Flüchtlingen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. (...) Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. (...)
(...) die Erwägung eines Misstrauensvotums gegen die von mir hoch geschätzte Kanzlerin kommt für mich in keinem Fall in Frage. Dies steht nicht im Widerspruch zu der unterschiedlichen Auffassung, die ich im Bereich der Asylpolitik habe. (...)
(...) Damit einher ging quasi eine zweite Flucht vor dem Verhungern aus den Lagern der Region in Richtung Europa. Die Unterstützung der Nachbarstaaten und eine entsprechende Kooperation, wie sie beispielsweise derzeit mit der Türkei ausgearbeitet wird, sind unabdingbar, um die Zahl der Schutzsuchenden in Europa zu senken. (...)
(...) Im Zusammenhang mit den schrecklichen sexuellen Übergriffen an Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten plant die Union eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dabei möchten wir in erster Linie rechtliche Schutzlücken schließen. (...)
