Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe es in diesem Zusammenhang allerdings vorgezogen, ein individuelles Schreiben an die Bundeskanzlerin zu verfassen. In dem Schreiben habe ich der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass – aus meiner Sicht – Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen notwendig sind, solange die europäischen Außengrenzen nur unzureichend geschützt sind. Details zu dem Schreiben können Sie der Pressemitteilung auf meiner Homepage entnehmen. (...)
(...) MdB Dr. Schulze unterstützt die von der Bundesregierung vorgelegten und in dieser und der nächsten Sitzungswoche zu beschließende Drucksachen zum Thema Flüchtlinge/Asyl. (...)
(...) Der Schutz von Flüchtlingen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. (...) Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. (...)
(...) die Erwägung eines Misstrauensvotums gegen die von mir hoch geschätzte Kanzlerin kommt für mich in keinem Fall in Frage. Dies steht nicht im Widerspruch zu der unterschiedlichen Auffassung, die ich im Bereich der Asylpolitik habe. (...)