Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arno R. • 12.03.2024
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, wenn 2035 das Verbrennerverbot in Kraft tritt, wie möchte die Regierung die Einnahmen der Steuer von Kraftstoffen gegenfinanzieren wenn diese Steuern nicht mehr da sind?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Arno R. • 12.03.2024
Sehr geehrter Herr Gysi, wenn 2035 das Verbrennerverbot in Kraft tritt, wie möchte die Regierung die Einnahmen der Steuer von Kraftstoffen gegenfinanzieren wenn diese Steuern nicht mehr da sind.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Seit langer Zeit haben wir aber eine Verlagerung von Steuern auf Vermögen und Einkommen hin zu Verbrauchssteuern. Also ist zu befürchten, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden.

Frage von norbert s. • 12.03.2024
Hallo Herr Frei,warum haben Sie gegen weitere Rüstungsgüter-Lieferung an die Ukraine gestimmt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.03.2024 von Thorsten Frei CDU

diese Feststellung ist nicht zutreffen. Unabhängig davon, dass solche Entscheidungen ausschließlich in der Hand der Bundesregierung liegen, wüsste ich nicht, worauf Sie sich beziehen?

Frage von Sylvia W. • 12.03.2024
Sie stellen eine Rentenerhöhung, die höher als die aktuelle Inflation ist, in Höhe von 3,5% für das Jahr 2024 in Aussicht. Warum fällt die Rentenerhöhung so niedrig aus?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.05.2024 von Hubertus Heil SPD

Zum 1. Juli 2024 erfolgt eine Rentenanpassung von 4,57 Prozent

Frage von Shivam M. • 11.03.2024
Gibt es eine Möglichkeit (E-Mail, Telefon, Brief) zu erfahren, was mit StarmodG geschieht und wann es voraussichtlich unterzeichnet und veröffentlicht wird?
Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen

Frage von Markus N. • 11.03.2024
Einbürgerung für Einwanderer aus Österreich: Da ich Einwanderer aus Österreich bin, frage ich mich, ob mein dort (in deutscher Sprache) abgelegtes Abitur als “besondere schulische Leistung” herangezogen werden kann?
Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn Voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, müssen sie nicht per Zertifikat nachgewiesen werden. Das sollte bei der Frage nach Deutschkenntnissen bei Ihnen als Muttersprachler mit entsprechendem Abitur einer deutschsprachigen Schule zutreffen.