Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Emilja A. • 04.10.2025
Wie verhindern Sie die Menschenwürde verachtende „Chatkontrolle“?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 14.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.

Frage von Emilja A. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich gegen die geplante „Chatkontrolle“ ein um eine Verletzung unserer Grundrechte auf Private Unterhaltung zu verhindern?
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Frage von Isger Thore J. • 04.10.2025
Der Vorschlag der EU-R. zur CSAR sieht Scanning jeglicher privater und verschlüsselter Kommunikation vor. Was tut die Bundesregierung, um die Vertraulichkeit privater digitaler Teilhabe zu sichern?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Matej S. • 04.10.2025
Was unternehmen Sie dafür, das Recht auf Privatsphäre (verschlüsselte Nachrichten) zu schützen und nicht Hintertüren, die missbraucht werden können, in Kommunikationstools eingebaut werden?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU