
  Antwort ausstehend von Rolf Mützenich   SPD


Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.


Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

