(...) Deshalb ist ihre Sorge unbegründet, dass eine Stimme für die SPD eine Stimme für Herrn Weber wäre. Im Gegenteil, eine Stimme für die SPD ist eine direkte Unterstützung für Frans Timmermanns. Ich würde mich deshalb über Ihre Unterstützung freuen. (...)
(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)
(...) Für mich ist aber klar, dass ich niemanden wähle, der oder die sich nicht eindeutig von sowas abgrenzt, sich nicht eindeutig zur Demokratie, zu den demokratischen Institutionen, zur Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit, zum Grundgesetz bekennt. (...)
(...) Als SPD setzen wir uns für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. (...)
(...) Sie werfen eine wichtige Frage auf. Natürlich können Parteien auch parteilose Bürgerinnen und Bürger aufstellen, aber dies geschieht sehr selten. Bei der Bundestagswahl kann man mit 200 Unterschriften direkt in Wahlkreisen kandidieren. (...)