Frage von Jörg R. • 22.03.2023
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.04.2023
Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger
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Frage von Jochen T. • 06.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
Frage von Niko L. • 02.03.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 02.03.2023
Derartige „Verstrickungen“ sind uns nicht bekannt.
Frage von Niko L. • 02.03.2023
Antwort von Roger Beckamp AfD • 23.03.2023
Sollte es derartige Zwischenfälle innerhalb der AfD geben, werden diese zügig und konsequent von unseren zuständigen Vorständen und Schiedsgerichten aufgearbeitet
Frage von Sven J. • 05.02.2023
Antwort von Thomas Ehrhorn AfD • 08.02.2023
Die Abwehr möglicher antidemokratischer Bestrebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter.
Frage von Ramon B. • 28.01.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 29.01.2023
Die AfD ist in weiten Teilen der neuen Bundesländer bereits stärkste Kraft. Insofern ist unser Bestreben Volkspartei zu werden, dort schon längst erfolgreich.