(...) Kurz: Bürgerämter sollen wie der zu Bürgerämtern werden und nicht Warteämter bleiben. Mit mehr Personal, mobilen Bürgerämtern in den Ortsteilen, dem Wiederaufbau von durch die SPD geschlossene Bürgerämter und durch die Digitalisierung und Vernetzung der einzelnen Ämter wollen wir erreichen, dass die Dienstleistung schneller, verlässlicher und qualitativ hochwertig erfolgt. (...)
(...) So wurden im Pilotbezirk Neukölln beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern im Jahr 2014 50 gefälschte Personaldokumente und allein in den Monaten Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Personaldokumente festgestellt. Seit 2012 wurden mindestens zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug bei der Berliner Polizei bearbeitet. Im Schnitt entsteht der Allgemeinheit durch die missbräuchliche Inanspruchnahme nicht zustehender Sozialleistungen ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument. (...)
(...) Bevor ich mir eine Meinung bilde, müsste ich mich aber damit beschäftigen. Da ich jedoch neben der Parteiarbeit und dem Wahlkampf gewählter Vertreter im Bezirkselternausschuss in Marzahn Hellersdorf, gewählter Vertreter im Landesschulbeirat Berlin, Mitglied im Landesfachausschuss Schule und Bildung sowie Mitglied im Landesfachausschuss Verkehr / Infrastruktur bin und zusätzlich noch in Vollzeit berufstätig bin, hatte ich bisher leider keine Zeit, mich mit diesem Gesetz zu beschäftigen. Somit kann ich Ihnen das leider nicht beantworten. (...)
Werte Frau S.,
das von Ihnen geschilderte Gesetz, bzw. die Abschaffung des Selbigen, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre ein bundespolitisches Thema. Folglich werde ich dazu keine Stellung nehmen.
(...) Als Direktkandidat im Wahlkreis Marzahn 1 für das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftige ich mich vorrangig mit der Berliner Landespolitik, und ganz besonders hier mit den Problemen und Sorgen der Bürger in meinem Wahlkreis, die ich täglich höre und sehe, da ich auch in meinem Wahlkreis wohne. Aufgrund der massiven dringenden Probleme gerade im Bereich Bildungspolitik und Asylpolitik, die schnelle Lösungen erfordern, und da ich Vollzeit berufstätig bin, hatte ich bedauerlicherweise auch noch keine Gelegenheit, mich mit dem von Ihnen zitierten Gesetz näher zu beschäftigen.