Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 23.07.2015 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Ich spreche mich klar gegen eine dauerhafte Transferunion aus, die ja schon innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich an ihre Grenzen stößt. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 01.07.2015 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich setze mich schon seit ich Bundestagsabgeordneter bin dafür ein, dass wir auch auf der Bundesebene Volksentscheide einführen. Die dafür notwenige Änderung unseres Grundgesetzes scheitert seit mehr als 15 Jahren immer an CDU und CSU. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 14.07.2015 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Allen Befürchtungen, Frohlockungen und Untergangs-Prognosen zum Trotz, ist abermals ein tragfähiger Kompromiss erzielt worden. Die Eurozone ist nicht gescheitert. (...)