(...) nach Rücksprache mit Bürgermeister Thomas Probst kann ich Ihnen berichten, dass noch in diesem Jahr eine Fußgängenbedarfsampel errichtet wird. Alle entsprechenden Genehmigungen sind eingeholt, die Fianzierung ist abgesichert. (...)
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) Die CDU-Fraktion hat sich jüngst bei ihrer Klausur dafür ausgesprochen, mehr Geld für die Nachnutzung des Flughafens Tegel und den Umzug der Beuth-Hochschule nach Tegel in den Haushalt einzuplanen. Insofern steht auch hier der Beschluss gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei Vorliegen aller geforderten Daten und Beschlüsse seitens des Freistaates die Reaktivierung zügig voran getrieben wird. Dazu gehört die Bestellung des Zugverkehrs über die Bayerische Eisenbahngesellschaft und die Bezahlung. (...)
(...) Der Bau und Unterhalt von Straßen ist es auch. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur wird immer schlechter, weil für den Unterhalt immer weniger Mittel da sind. (...)
