Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 06.09.2013 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Leider hat die Stadt wegen der Verschuldung wenig Handlungsspielraum. Unsere Verkehrsdezernentin Katrin Eder tut, was sie kann und setzt sich für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ein. Das Fahrradverleihsystem in Mainz wird beispielsweise gut angenommen. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 04.09.2013 von Patrick Sensburg CDU

(...) wie Sie sicher mitbekommen haben, befinden sich CDU und CSU bei diesem Thema in einem intensiven Diskussionsprozess. Eine Pkw-Maut ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und unsere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat während des TV-Duells am vergangenen Sonntag auch noch einmal bekräftigt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird. Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab, sie will keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. (...)

Portrait von Hans-Werner Ehrenberg
Antwort 29.08.2013 von Hans-Werner Ehrenberg FDP

(...) Sie haben vollkommen recht, dass es sich hier grundsätzlich um ein komplexes Thema handelt. Die LKW-Maut besteht und sie führt dazu, dass der Güterverkehr auf der Straße seinen Teil zum Erhalt der Straßen beiträgt. LKWs sind durch ihr Gewicht ungleich stärker für entstehende Straßenschäden verantwortlich als PKWs. (...)