(...) Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich die obigen, unsinnigen Vorwürfe nicht weiter kommentieren möchte. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2012 von Burkhard Lischka SPD
Antwort 29.01.2013 von Martin Neumann FDP
(...) Als Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, als Bürger und als Vater habe ich mir dennoch einige Gedanken zu Ihrer Frage gemacht. Für mich als Liberalen stellt der Opferschutz einen Schwerpunkt in der Rechtspolitik dar. Hierbei ist in den vergangenen Jahren insbesondere das Thema Gewaltschutzgesetz bzw. (...)
Antwort 18.02.2013 von Lothar Binding SPD
(...) Nun zum Paragraphen 63 StGB an sich: Hier muss man unter-scheiden zwischen dem, was das Gesetz vorsieht und dem, wie es im Fall Mollaths angewendet wurde. Anscheinend wurden im Verfahren von Mollath Fehler begangen, sofern seine Beschuldigungen als Wahnvorstellungen abgetan wurden. (...)
Antwort ausstehend von Franz Schindler SPD
Antwort 01.12.2012 von Thomas Spies SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, Ihre Frage habe ich weitergeleitet und kann gerne nochmal nachfragen. (...)
Antwort ausstehend von Eva Högl SPD