Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael B. • 03.12.2012
Frage an Martin Neumann von Michael B. bezüglich Recht
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort 29.01.2013 von Martin Neumann FDP

(...) Als Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, als Bürger und als Vater habe ich mir dennoch einige Gedanken zu Ihrer Frage gemacht. Für mich als Liberalen stellt der Opferschutz einen Schwerpunkt in der Rechtspolitik dar. Hierbei ist in den vergangenen Jahren insbesondere das Thema Gewaltschutzgesetz bzw. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 18.02.2013 von Lothar Binding SPD

(...) Nun zum Paragraphen 63 StGB an sich: Hier muss man unter-scheiden zwischen dem, was das Gesetz vorsieht und dem, wie es im Fall Mollaths angewendet wurde. Anscheinend wurden im Verfahren von Mollath Fehler begangen, sofern seine Beschuldigungen als Wahnvorstellungen abgetan wurden. (...)