Im Ausschuss haben wir über die Sozialschutzpakete der Bundesregierung und unsere Anträge diskutiert und die Forderung nach Erhöhung der Regelsätze mehrmals erhoben. DIE LINKE und auch ich werden nicht nachlassen, uns dafür einzusetzen, dass nicht die Ärmsten in der Gesellschaft doppelt unter der Pandemie zu leiden haben, deswegen werden wir uns weiter für ein solches Gesetzesvorhaben einsetzen.
(...) Wir haben unsere Forderung mehrfach an Bundessozialminister Hubertus Heil herangetragen und ihn aufgefordert, auf die besondere Situation der genannten Gruppen in der Grundsicherung zu reagieren. Bisher jedoch ohne Erfolg. Ich halte dies für falsch (...)
(...) Aufgrund der genannten finanziellen Mehrbedarfe fordert die FDP-Bundestagsfraktion zudem eine zeitlich begrenzte Erhöhung der finanziellen Mittel über die Mehrbedarfsregelung in Höhe von 15 Prozent des Regelsatzes für Paare und ihre Kindern und um 20 Prozent des Regelsatzes für Alleinerziehende und ihre Kinder. (...)
(...) Aufgrund der genannten finanziellen Mehrbedarfe fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine zeitlich begrenzte Erhöhung der finanziellen Mittel (...)
(...) Sie haben Recht, besondere Härte trifft Alleinerziehende und Eltern in Grundsicherung. Deswegen haben wir diese Personengruppe im Rahmen der Sozialschutz-Pakete I und II und im Konjunkturpaket besonders in den Blick genommen. (...)
(...) Zunächst möchte ich gerne einen Familienbonus einführen, der einmalig entstandene Mehrkosten für Familien ausgleicht (...)