Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Adnan F. • 16.02.2025
Wie stehen Sie dazu, dass der IGH in einem Gutachten Israel als Apartheid-Staat einstuft? Wie bewerten Sie die deutschen Waffenlieferungen? Wie bewerten Sie den Völkermord-Vorwurf?
Portrait von Onur Ocak
Antwort 17.02.2025 von Onur Ocak Die Linke

Das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch die isarelische Regierung verurteilen wir scharf. Wir lehnen Waffenlieferungen an Isreal ab.

Frage von John M. • 15.02.2025
Moin Tobias, wie stehst Du zu Waffenlieferungen an die Ukraine (z. B. Taurus)? Wie zu Waffenlieferungen an Israel?
Portrait von Tobias Braunsdorf
Antwort 17.02.2025 von Tobias Braunsdorf Die Linke

Diplomatische Initativen müssen im Fokus stehen, die Lieferung von Raketen-/Flug-/Panzerabwehrsystemen finde ich unabhängig davon vernünftig.

Frage von Herbert H. • 15.02.2025
1
Wird die BRD, falls Sie Kanzler werden sollten, Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs noch Folge leisten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Petra B. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen nach Israel?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 20.02.2025 von Maja Wallstein SPD

Ich persönlich halte Rüstungsexporte, egal wohin sie gehen, stets für bedenkenswert, weil nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, dass die gelieferten Güter nicht auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen oder möglicherweise irgendwann in die Hände Falscher geraten.

Frage von Mehmet A. • 15.02.2025
Ist diese Aussage nach Ihrer Auffassung auf international politischer Bühne als ein Genozid zu verstehen? Wie sollte die BRD mit dem Partner Israel hierbei umgeben?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 18.02.2025 von Johann Wadephul CDU

Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anwendung des Kriegsvölkerrechts an Grenzen stoßen kann, wenn sich Hamas-Terrorstrukturen gezielt und bewusst in dicht besiedelten Gebieten befinden.