Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frauke Petry
Antwort von Frauke Petry
parteilos
• 09.05.2017

(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.12.2016

(...) Das bin ich nicht nur im Hinblick auf den Finanzplatz Frankfurt und die Arbeitsplätz. Nach der Finanzkrise ging es ums darum, ein erneutes "Too-Big-To-Fail" zu verhindern. Durch die Fusion von zwei der größten und wichtigsten Börsen der Welt, würde aber genau das Gegenteil entstehen. (...)

Portrait von Dennis Rohde
Antwort von Dennis Rohde
SPD
• 18.10.2016

(...) Sie obliegt in der Tat auch bei „inaktiven“ GmbHs und Sie können dieser durch die Übersendung einer entsprechenden Bilanz an den elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Unabhängig davon, müssen Sie dieser Pflicht nicht mehr nachkommen, wenn Sie die nicht mehr tätige GmbH durch Gesellschafterbeschluss auflösen und liquidieren. Die Offenlegung des Jahresabschlusses bei Kapitalgesellschaften dient im Übrigen insbesondere auch dem Gläubigerschutz, weil Transparenz im Gegenzug zur beschränkten Haftung dazu gehört. (...)

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