Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai M. • 02.01.2017
Antwort von Frauke Petry parteilos • 09.05.2017 (...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)
Frage von Arne W. • 18.12.2016
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.12.2016 (...) Das bin ich nicht nur im Hinblick auf den Finanzplatz Frankfurt und die Arbeitsplätz. Nach der Finanzkrise ging es ums darum, ein erneutes "Too-Big-To-Fail" zu verhindern. Durch die Fusion von zwei der größten und wichtigsten Börsen der Welt, würde aber genau das Gegenteil entstehen. (...)
Frage von Anil B. • 15.11.2016
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Henry K. • 10.10.2016
Antwort ausstehend von Andreas Dressel SPD Frage von Thomas M. • 22.09.2016
Antwort ausstehend von Janina Pfau BSW Frage von Herbert D. • 22.09.2016
Antwort von Dennis Rohde SPD • 18.10.2016 (...) Sie obliegt in der Tat auch bei „inaktiven“ GmbHs und Sie können dieser durch die Übersendung einer entsprechenden Bilanz an den elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Unabhängig davon, müssen Sie dieser Pflicht nicht mehr nachkommen, wenn Sie die nicht mehr tätige GmbH durch Gesellschafterbeschluss auflösen und liquidieren. Die Offenlegung des Jahresabschlusses bei Kapitalgesellschaften dient im Übrigen insbesondere auch dem Gläubigerschutz, weil Transparenz im Gegenzug zur beschränkten Haftung dazu gehört. (...)