Antwort 02.06.2017 von Ernst Dieter Rossmann   SPD
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
(...) Es geht darum die Planungen zu Neu- und Ausbauten, die bislang bei den Ländern liegen, in einer Hand zu bündeln. Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Bundes. An den von Ihnen angesprochenen Einflussmöglichkeiten wird sich nichts ändern, denn die Vorgaben zur Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten gelten unverändert weiter. (...)
(...) Auch die Union steht für weitreichende Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten, diese dürfen Strukturen und Arbeitsprozesse aber nicht behindern. (...)