(...) Ich bin aktiv im Bezirk Mitte und nicht Mitglied des Senats und muss darum die Konzepte dieses SPD-Senats weder vertreten noch erklären. Es geht hauptsächlich um Beteiligung und Teilhabe. Wir GRÜNEN haben uns schon immer für mehr Beteiligung ausgesprochen und dafür gekämpft. (...)
(...) Außerdem will die Umweltbehörde mit einem Maßnahmenpaket die Vermüllung des öffentlichen Raums bekämpfen. Müllsündern drohen in Zukunft deutlich erhöhte Bußgelder, Straffreiheit für einsichtige Müllsünder soll nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden. (...)
(...) Denn zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnen ist ein GrWohnen t und muss daher für jedermann bezahlbar sein. Deshalb machen wir detaillierte Vorschläge wie der Mietwohnungsmarkt wieder kompatibel mit normalen und auch mit niedrigen Einkommen werden kann: (...)
(...) Aus Sicht der Bürgerschaft kann ich Ihnen versichern, dass dabei der Bürgerbeteiligung gemeinsam mit der in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählten Bürgerinnen und Bürger eine besondere Bedeutung zukommt. Damit knüpfen wir bewusst an die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre an. (...)
(...) Eine Beteiligungsstruktur sollte das lokale Wissen optimal einbinden: In Rothenburgsort haben wir den Stadtteilrat, im südlichen Hamm den Quartiersbeirat Osterbrookviertel. Für diese Gebiete ist es sicher am sinnvollsten, beide Beiräte zu fördern und (finanziell) zu ertüchtigen, so dass die Beteiligung für diese lokalen Gebiete bei den bewährten Strukturen bleiben. (...)