Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Timo B. • 06.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022 Das Führungszeugnis erfasst weder eine Chronologie des eigenen Namens noch etwa des Wohnortes. Insofern ergeben sich für die schon bisher auf Grundlage des TSG mögliche Änderung des Geschlechtseintrags keine Besonderheiten zu anderen Anlässen einer Namensänderung
Frage von Erhard J. • 05.11.2022
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen parteilos Frage von Erhard J. • 04.11.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.12.2022 Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.
Frage von Erhard J. • 02.11.2022
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Erhard J. • 02.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022 Der Gesetzgeber hat eine wohlabgewogene Regelung getroffen: Fernsehaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet. Zulässig sind aber Arbeitsräume für die Presse, in denen Ton und Bild übertragen wird, sodass diese die Verhandlung auch bei einem im Übrigen vollen Sitzungssaal verfolgen können
Frage von Erhard J. • 02.11.2022
Antwort von Martin Dulig SPD • 05.11.2022 Eine pauschale Antwort auf die Frage ist schwierig zu geben, da sehr viele Faktoren den Sachverhalt beeinflussen und viele Argumente sich gegenüberstehen.