Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 06.04.2023

Eine solche praktische Verwaltungsfrage müssten Sie direkt mit Ihrem zuständigen Finanzamt klären

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 04.04.2023

Für den Fall, dass Ihr Jahresbruttoeinkommen UNTER dem Grundfreitrag liegt, werden KEINE Steuern auf Ihre Energiepreispauschale erhoben, obwohl es grundsätzlich zutreffend ist, dass es sich bei der Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentnern um eine steuerpflichtige Einkunft handelt.

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 24.04.2023

Diese Beispiele zeigen, dass wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Familien gestärkt, wertgeschätzt und besonders in Krisenzeiten unterstützt werden.

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 24.04.2023

Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.03.2023

Die hohen Energiepreise belasten die Haushalte und Unternehmen enorm. Die Bundesregierung hat daher seit dem Frühjahr drei umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden aufgespannt.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 18.04.2023

Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

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