Antwort 21.08.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Am Ende habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil der Kompromiss tragfähig war.
Am Ende habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil der Kompromiss tragfähig war.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Klare Regeln bei Krankheit, Schutz des Eigentums und mehr Wohnungsbau statt Verstaatlichung.

Insgesamt würden die vorgeschlagenen Regelungen zum Renteneintritt dazu beitragen, das Rentensystem zu entlasten, indem sie den Anstieg der Beitragssätze und Bundeszuschüsse begrenzen und zugleich das Rentenniveau stärken.