Antwort 25.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Höflich verweise ich Sie auf meine vorherige Antwort und die dortigen Aussagen auf die Anfrage von Frau S. vom 09.01.2024.
Höflich verweise ich Sie auf meine vorherige Antwort und die dortigen Aussagen auf die Anfrage von Frau S. vom 09.01.2024.
Mit unserer Reise wollten wir unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit Georgiens zum Ausdruck bringen.
Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen.

Als Freie Demokraten stehen wir für einen starken Rechtsstaat und setzen uns für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein.