Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 25.03.2024
Welche Rolle spielt die Bundesratspräsidentin bei dem neuen Einbürgerungsgesetz?
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Damit tritt die Reform - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft.

Frage von Ekaterina S. • 13.03.2024
Gibt es weitere Hindernisse für das neue Staatsangehörigkeutsrecht? Warum wird das Gesetz vom Bundeskanzler und Bundespräsidenten nicht unterschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.03.2024 von Dirk Wiese SPD

Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.

Frage von Peter B. • 12.03.2024
S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Frage von Elisabeth V. • 09.03.2024
Wie stehen Sie, bitteschön, zu der Anregung von Frau MP Malu Dreyer,dass sich die demokratischen Parteien auf eine Frau für Bellevue (Bundespräsidentin) ab 2027 einigen sollten,werte Frau J. Klöckner?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 12.03.2024 von Julia Klöckner CDU

Wir als Union haben uns noch nicht gemeinsam ausgetauscht über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.

Frage von Peter B. • 09.03.2024
Sie waren ja Generalsekretärin der CDU BW und Befürworterin einer feministischen Außenpolitik. Wie stehen Sie zum Vorschlag von Malu Dreyer: ab 2027 bitte, liebe Parteien,: eine Frau muß im Bellevue?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 18.03.2024 von Isabell Huber CDU

Ich unterstütze die Bestrebungen, gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts zu suchen, die über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt

Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte.