Antwort 15.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.
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Antwort 12.12.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Antwort 22.12.2025 von Lars Castellucci SPD
Eine Abstimmung mit der Opposition würde unsere Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt.
Antwort 14.04.2026 von Ottilie Klein CDU
Die Bundesregierung nimmt Ortskräfte weiter auf und prüft im Einzelfall bei weiteren Personengruppen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage die Aufnahme.
Antwort 16.12.2025 von Annika Klose SPD
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Antwort 11.12.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist: