Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen sind Ortskräfte.
Wir stehen allein auf technischer Ebene – und damit unterhalb der politischen Ebene- mit Vertretern der afghanischen Defacto-Regierung in Kontakt, um die überfällige Rückführung von schweren Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen