Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Katrin S. • 04.10.2024
wie stehen Sie zur Gemeinnützigkeit von Journalismus?
Uwe Schmidt
Antwort von Uwe Schmidt
SPD • 17.12.2024

im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Die Zukunft einer gesetzlichen Regelung ist nach dem Scheitern der Regierungskoalition jedoch ungewiss.

Portrait von Claudia Müller
Antwort von Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.10.2024

Meine Bündnisgrüne Bundestagsfraktion und ich setzen uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.

Portrait von Katrin Budde
Antwort von Katrin Budde
SPD • 15.10.2024

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.“