Antwort 16.10.2024 von Udo Schiefner SPD
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
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Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD
Antwort ausstehend von Julian Simon Grünke FDP
Antwort 07.10.2024 von Annette Widmann-Mauz CDU
Kontext der Frage unklar
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.12.2024 von Uwe Schmidt SPD
im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Die Zukunft einer gesetzlichen Regelung ist nach dem Scheitern der Regierungskoalition jedoch ungewiss.