Antwort 07.09.2021 von Burkard Dregger CDU
Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt.
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Antwort ausstehend von Ferhat Asi FDP
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Antwort 14.06.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Das Bundesjustizministerium hat damals argumentiert, dass die Errichtung eines neuen Bundesgerichtes für den gewerblichen Rechtsschutz daran scheitern würde, dass der Bund bereits auf Grundlage des Art. 96 Absatz 1 des Grundgesetzes das Bundespatentgericht geschaffen habe. (...)
Antwort ausstehend von Arnd Czapek CDU
Antwort 05.02.2021 von Katja Pähle SPD
(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)