Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt:
Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.
Sehr geehrter Herr E.,
Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren.