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(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)

(...) Dieses bringt allerdings auch nichts, wenn nicht endlich die Duldung von eigentlich Ausreisepflichtigen eingestellt wird und deren Rückführung konsequent betrieben wird. (...)

(...) Sofern die Sicherheitslage es zulässt und die Asylbewerber nach Ablauf des Verfahrens kein Bleiberecht haben, sind die Innenminister der Länder dafür zuständig, sie in ihre Heimat zurückzuschicken. (...)