Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Luisa C. • 14.08.2026
Sie haben für die GKV-Reform gestimmt, was bedeutet, dass gesetzlich Versicherte ambulant schwerer Termine erhalten, wenn sie nicht selbst draufzahlen. Wie können Sie das verantworten?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Petra S. • 13.08.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, warum haben Sie trotz Klima-u.Unfallrisikoargumenten gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt,das auch "schwächere" Verkehrs-TN schützen würde?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.

Frage von Guido L. • 13.08.2026
Warum haben Sie nicht für den Antrag von B.90/Die Grünen zur Beerdigung des Plans zum Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen (MUC) gestimmt?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 27.10.2026 von Ilse Aigner CSU

Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.

Frage von Oliver H. • 13.08.2026
Moin Herr Klüsendorf, Wie haben Sie beim GKV Stabilisierungsgesetz gestimmt? Wie ist ihre Meinung zum Thema Höchstbetrag für gut Verdienende ( nicht mehr prozentual, richtig?). Mit freundlichen Grüßen
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich habe für das Beitragsstabilisierunsggesetz gestimmt, denn die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps.

Frage von Christian M. • 10.08.2026
Warum haben sie trotz aller Warnung von Fachpersonal für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen gestimmt? Mit freundlichen Grüßen, Christian M.
Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Frank B. • 10.08.2026
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Wie haben Sie beim Antrag der GRÜNEN „Schwarz-roten Heizungshammer verhindern - Länderöffnungsklausel nutzen“ (Drucksache 19/3306), der 65% erneuerbare Wärmeenergie vorsieht, abgestimmt?
Portrait von Linda Vierecke
Antwort ausstehend von Linda Vierecke SPD