Der Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz befindet sich aktuell noch in der parlamentarischen Beratung. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich im Zuge dessen auch mit der von Ihnen benannten Thematik auseinander.
Was individuell gewählt wird, kann nicht automatisch solidarisch finanziert werden, wenn der Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen Beitragszahler*innen.
Das ist Steuergeldverschwendung, die beendet werden muss.
Wir Grüne setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein und wollen deshalb gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe des Staates. „Demokratie leben!“ reformieren wir für mehr Transparenz und Wirkung.