Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katja L. • 24.08.2026
Ab 2028 fehlt dem Landeshaushalt M-V ca. 1 Milliarde Euro. Wie würden Sie dieses Defizit ausgleichen? Mehr Steuern, Kredite aufnehmen oder Kürzen? Wo würden sie konkret im Haushalt sparen?
Portrait von Karl Kessner
Antwort 26.08.2026 von Karl Kessner FREIE WÄHLER

Steigerung der Einnahmen bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben. Aussichtsreichstes Mittel für das Sparen sind Kürzungen im Personal.

Frage von Michael B. • 24.08.2026
Ihr Entwurf für die Steuerreform 2027/2028 gleicht laut aktuellen Berichten die kalte Progression nicht vollständig aus – zum ersten Mal seit 2016. Warum?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 02.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Der Entwurf steht am Anfang des Verfahrens. Ich setze mich dafür ein, dass die kalte Progression im Herbst ausgeglichen wird wie bisher.

Frage von Ralf K. • 19.08.2026
Wie wollen die Grünen den Schuldenberg, die darauf anfallenden Zinsen, die Wirtschaftsstagnation, die ausufernde klimaschädliche und nicht nachhaltige Aufrüstung, Ukraine usw, usw finanzieren?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rüdiger B. • 17.08.2026
Warum werden Milliardenbeträge in die gesamte Welt gegeben, anstatt diese jetzt hier im eigenen Land einzusetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 18.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Andreas S. • 11.08.2026
Schüleraustausch mit Polen und Frankreich ist wichtig für Bildung, Demokratie und EU-Integration. In Sachsen-Anhalt stehen nur 350.000€ (Jahr) bereit. Erhöhen Sie Mittel bei Ihrer Wahl für unsere EU?
Portrait Claudia Schmidt, Kandidatin für die Landtagswahl, freundlich lächelnd, Jacket, schwarze Haare
Antwort 25.08.2026 von Claudia Schmidt CDU

Internationaler Austausch stärkt Toleranz, interkulturelle Kompetenzen und Verständnis für einander.

Frage von Maik M. • 11.08.2026
Die CDU führt seit 2002 die Landesregierung. Warum sind viele Kommunen im Wahlkreis 25 weiter unterfinanziert, und um wie viel wollen Sie die FAG-Zuweisungen konkret erhöhen?
Portrait von Patrick Schubert
Antwort 12.08.2026 von Patrick Schubert CDU

Wenn das Ziel ist, die Kommunen in Sachsen-Anhalt spürbar und dauerhaft zu entlasten, halte ich eine Erhöhung der FAG-Masse um 10 bis 15 Prozent für politisch und finanziell gut begründbar.