Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
(...) An der von Ihnen genannten Anhörung habe ich nicht teilgenommen, da ich dem Finanzausschuss angehöre und etwa mit dem Wirecard Skandal ausgelastet bin. (...)
(...) so schnell wie möglich die Maßnahmen zu beenden und alle Grundrechte wieder herzustellen (...)
Wir sehen als SPD-Fraktion in dem vorgeschlagenen Gesetz durchaus Verbesserungen für mögliche Klägerinnen und Kläger.
Für DIE LINKE ist es wichtig die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, sowie den Schutz der während der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche zu gewähren.
(...) Wir setzen uns daher seit langem für ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen ein, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. (...)