Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nicolaus Fest
Antwort 07.09.2017 von Nicolaus Fest parteilos

(...) Die Antwort auf Frage 5) folgt aus dem Gedanken der offenen Gesellschaft: Wer seinen Glauben privat lebt, hat dazu jedes Recht. Wer ihn aber, wie beispielsweise die Salafisten und damit die momentan einflußreichste und am besten finanzierte Gruppe innerhalb der Muslime, instrumentalisiert, um die offene Gesellschaft abzuschaffen, Minderheitenrechte zu schleifen und Kritik wie auch die Freiheit der Meinung, der Kultur und der Presse zu bekämpfen, ist ein Feind des Grundgesetzes. Und wie andere Feinde des Grundgesetzes muss man dann auch diese Leute behandeln. (...)

Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 04.08.2017 von Wolfgang Wiehle AfD

(...) Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten. Ein Einwanderungsgesetz, das regelt, welche Einwanderung im Interesse unseres Landes ist, könnte hierbei helfen. Vor allem muss aber die illegale Einwanderung massiv eingedämmt werden - nicht zuletzt durch Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen wie auch den deutschen Grenzen. (...)