Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ludwig Flocken
Antwort 14.07.2017 von Ludwig Flocken parteilos

Meine Zustimmung zu der Verfassungsänderung war ein Fehler. Ich bin  damals der Fraktionsdisziplin gefolgt, obwohl ich die Argumente der FDP  und der Linken gegen die Verfassungsänderung überzeugend fand. (...)

Portrait von Stefanie von Berg
Antwort 10.08.2015 von Stefanie von Berg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne haben in unseren Beratungen mit den anderen Parteien auch darauf geachtet, dass der Vorwurf, mit Bürgerschaftsreferenden würden nun Volksinitiativen womöglich verhindert, nicht zum Tragen kommt. All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. (...)