Frage von Franz B. • 26.05.2015

Antwort ausstehend von Alexander Wolf AfD
Meine Zustimmung zu der Verfassungsänderung war ein Fehler. Ich bin damals der Fraktionsdisziplin gefolgt, obwohl ich die Argumente der FDP und der Linken gegen die Verfassungsänderung überzeugend fand. (...)
(...) Wir Grüne haben in unseren Beratungen mit den anderen Parteien auch darauf geachtet, dass der Vorwurf, mit Bürgerschaftsreferenden würden nun Volksinitiativen womöglich verhindert, nicht zum Tragen kommt. All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. (...)