(...) Wenn sich Ihre Befürchtungen bestätigen, lehne ich ab. Zuvor allerdings lese ich den Beschlusstext. Aber ich will Ihnen noch eine meiner Befürchtungen nennen, die sich nicht einfach erschüttern lässt, selbst wenn TTIP optimal für Europa und Deutschland ausgehandelt werden sollte. (...)
(...) Hier kommt nun die angekündigte Antwort: Unsere Fraktion hat bereits im Jahr 2009 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen eingebracht, leider ohne eine Mehrheit dafür zu finden. Seitdem haben wir unsere Forderung nach einem solchen Gesetz immer wieder erneuert, aber es hat sich rein gar nichts in Hessen getan, obwohl eine transparente Verwaltung europarechtlich vorgeschrieben ist und bereits 13 andere Bundesländer ein solches Gesetz haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kröner,
(...) Was den Leseraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestag betrifft, kann ich den Eindruck eines undemokratischen Verfahrens nicht bestätigen. Es muss dennoch auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)
